Rechtsprechung
   BSG, 24.06.1992 - 1 RK 34/91   

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https://dejure.org/1992,1472
BSG, 24.06.1992 - 1 RK 34/91 (https://dejure.org/1992,1472)
BSG, Entscheidung vom 24.06.1992 - 1 RK 34/91 (https://dejure.org/1992,1472)
BSG, Entscheidung vom 24. Juni 1992 - 1 RK 34/91 (https://dejure.org/1992,1472)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 71, 24
  • NZA 1992, 1103
  • NZS 1992, 142
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 11.12.1987 - 12 RK 22/86

    Sozialversicherungspflicht einmal gezahlten Arbeitsentgelts

    Auszug aus BSG, 24.06.1992 - 1 RK 34/91
    Die Regelung steht auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (s dazu BSGE 62, 281, 290 mwN) in Einklang.
  • BSG, 24.05.1973 - 3 RK 76/71

    Arbeitgeberaufwendungen - Ausgleich - Sozialgerichtsbarkeit - Besetzung der …

    Auszug aus BSG, 24.06.1992 - 1 RK 34/91
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (…BVerfG in SozR 7860 § 14 Nr. 2) und das BSG (BSGE 36, 16, 19 f sowie BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1) haben bereits geprüft, ob es mit dem Grundrecht der Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist, Arbeitgeber in einer Ausgleichsgemeinschaft zwangsweise (aufgrund eines Gesetzes) zusammenzuschließen, um die mit dem Krankheitsrisiko der Beschäftigten verbundenen Lasten zu verteilen.
  • BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73

    Umlageverfahren - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BSG, 24.06.1992 - 1 RK 34/91
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (…BVerfG in SozR 7860 § 14 Nr. 2) und das BSG (BSGE 36, 16, 19 f sowie BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1) haben bereits geprüft, ob es mit dem Grundrecht der Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist, Arbeitgeber in einer Ausgleichsgemeinschaft zwangsweise (aufgrund eines Gesetzes) zusammenzuschließen, um die mit dem Krankheitsrisiko der Beschäftigten verbundenen Lasten zu verteilen.
     
  • BSG, 27.06.1980 - 8b/12 RAr 7/78

    Förderungsfähigkeit - Umlagepflicht - Winterbauförderung - Sozialversicherung

    Auszug aus BSG, 24.06.1992 - 1 RK 34/91
    Arbeitnehmerinnen einzustellen, läßt der Senat offen (hierzu siehe für die Frage der Förderungsfähigkeit im Rahmen der Produktiven Winterbauförderung BSG SozR 4100 § 186a Nr. 9 und § 75 Nr. 13).
  • LSG Saarland, 30.05.1989 - L 2/1 K 15/86

    Umlage; Ausbildung; Auszubildender; Angestellter; Verfassungsmäßigkeit; …

    Auszug aus BSG, 24.06.1992 - 1 RK 34/91
    Die Arbeitgeber, bei denen keine weiblichen Arbeitnehmer tätig sind - und die damit geringere Unkosten haben - leisten mit der Umlage einen Solidarbeitrag als Unterstützung für Betriebe, in denen infolge der Beschäftigung weiblicher Arbeitnehmer höhere Kosten aufzubringen sind (so zu Recht Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - L 5 Kr 17/87 - EzS 50/155; s auch Landessozialgericht (LSG) Saarland, Urteil vom 30. Mai 1989 - L 2/1 K 15/86 - Breith 1990, 267, 272).
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.10.1987 - L 5 KR 17/87
    Auszug aus BSG, 24.06.1992 - 1 RK 34/91
    Die Arbeitgeber, bei denen keine weiblichen Arbeitnehmer tätig sind - und die damit geringere Unkosten haben - leisten mit der Umlage einen Solidarbeitrag als Unterstützung für Betriebe, in denen infolge der Beschäftigung weiblicher Arbeitnehmer höhere Kosten aufzubringen sind (so zu Recht Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - L 5 Kr 17/87 - EzS 50/155; s auch Landessozialgericht (LSG) Saarland, Urteil vom 30. Mai 1989 - L 2/1 K 15/86 - Breith 1990, 267, 272).
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …

    Der Begriff der Beteiligung stimmt dabei mit dem Begriff der Teilnahme am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen iS von § 1 AAG überein (vgl bereits zu §§ 10, 14 LFZG BSGE 71, 24, 25 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 14; BSG Urteil vom 27.9.2005 - B 1 KR 1/04 R - USK 2005-29 = Juris RdNr 13; ebenso Knorr/Krasney, Entgeltfortzahlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld, Stand Mai 2017, § 7 AAG RdNr 3) .

    Die Beschäftigung nur einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers genügt (vgl BSGE 71, 24 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3) .

  • BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …

    In das Umlageverfahren sind auch solche Arbeitgeber mit einbezogen, die keine Frauen beschäftigen (vgl. BSGE 71, 24).
  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R

    Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der …

    In das Umlageverfahren sind auch solche Arbeitgeber mit einbezogen, die keine Frauen beschäftigen (vgl bereits BSGE 71, 24 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3) .
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 11.02.1992 - 3 TaBV 54/91   

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https://dejure.org/1992,2559
LAG Köln, 11.02.1992 - 3 TaBV 54/91 (https://dejure.org/1992,2559)
LAG Köln, Entscheidung vom 11.02.1992 - 3 TaBV 54/91 (https://dejure.org/1992,2559)
LAG Köln, Entscheidung vom 11. Februar 1992 - 3 TaBV 54/91 (https://dejure.org/1992,2559)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 98 Abs. 1; BetrVG § 76
    Einigungsstelle: offensichtliche Unzuständigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einigungsstelle; Zuständigkeit; Betriebsrat; Arbeitgeber; Arbeitsgericht; Beschlußverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 1103 (Ls.)
  • BB 1992, 1796
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamm, 26.05.2008 - 10 TaBV 51/08

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Ordnung des …

    Gibt es unterschiedliche bedenkenswerte Rechtauffassungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur zur Reichweite der Beteiligungsrechte eines Betriebsrates und steht eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu noch aus, kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nach § 98 ArbGG nicht angenommen werden (LAG Baden-Württemberg, 16.10.1991 - NZA 1992, 186; LAG Köln, 11.02.1992 - NZA 1992, 1103; LAG Niedersachsen, 11.11.1993 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 27; LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35; LAG Saarland, 14.05.2003 - NZA-RR 2003, 639; LAG Hamburg, 17.04.2007 - DB 2007, 1417;… ErfK/Eisemann, 8. Aufl., § 98 ArbGG Rn. 3 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 17.10.2011 - 10 TaBV 69/11

    Einigungsstelle zur Telearbeit bei unbegründetem Einwand der Arbeitgeberin zur …

    Gibt es unterschiedliche bedenkenswerte Rechtsauffassungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur zur Reichweite der Beteiligungsrechte eines Betriebsrats und steht eine höchst-richterliche Entscheidung hierzu noch aus, kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nach § 98 ArbGG nicht angenommen werden (LAG Baden-Württemberg 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91 - NZA 1992, 186; LAG Köln 11.02.1992 - 3 TaBV 54/91 - NZA 1992, 1103; LAG Niedersachsen 11.11.1993 - 1 TaBV 59/93 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 27; LAG Niedersachsen 07.12.1998 - 1 TaBV 74/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35; LAG Saarland 14.05.2003 - 2 TaBV 7/03 - NZA-RR 2003, 639; LAG Hamburg 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07 - DB 2007, 1417;… ErfK/Koch, 11. Aufl., § 98 ArbGG Rn. 3 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 22.03.2010 - 10 TaBV 13/10

    Einigungsstelle zur Verteilung der täglichen Arbeitszeit von Beschäftigten im …

    Gibt es unterschiedliche bedenkenswerte Rechtsauffassungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur zur Reichweite der Beteiligungsrechte eines Betriebsrats und steht eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu noch aus, kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nach § 98 ArbGG nicht angenommen werden (LAG Baden-Württemberg 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91- NZA 1992, 186; LAG Köln 11.02.1992 - 3 TaBV 54/91 - NZA 1992, 1103; LAG Niedersachen 11.11.1993 - 1 TaBV 59/93 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 27; LAG Niedersachsen 07.12.1998 - 1 TaBV 74/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35; LAG Saarland 14.05.2003 - 2 TaBV 7/03 - NZA-RR 2003, 639; LAG Hamburg 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07 - DB 2007, 1417;… ErfK/Eisemann, 10. Aufl., § 98 ArbGG Rn. 3 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 TaBV 83/07

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Mitbestimmung …

    Gibt es unterschiedliche bedenkenswerte Rechtsauffassungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur zur Reichweite der Beteiligungsrechte eines Betriebsrats und steht eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu noch aus, kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nach § 98 ArbGG nicht angenommen werden (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.1991 - NZA 1992, 186; LAG Köln, Beschluss vom 11.02.1992 - NZA 1992, 1103; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 11.11.1993 - LAGE ArbGG 1969 § 98 Nr. 27; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 07.12.1998 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35; LAG Saarland, Beschluss vom 14.05.2003 - NZA-RR 2003, 639; LAG Hamburg, Beschluss vom 17.04.2007 - DB 2007, 1417;… ErfK/Eisemann, 7. Aufl., § 98 ArbGG Rz. 3 m.w.N.).
  • LAG Hamburg, 26.03.2014 - 5 TaBV 3/14

    Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle - Betriebsänderung

    Hingegen kann die Unzuständigkeit der Einigungsstelle nicht als endgültig geklärt angesehen werden, wenn das BAG zu einer Rechtsfrage nur vereinzelt oder am Rande Stellung genommen hat und an dieser Rechtsauffassung beachtliche Kritik in der Literatur oder in der Instanzrechtsprechung geäußert worden ist (…Koch in: ErfKomm, § 98 ArbGG Rn. 3; vgl. auch LArbG Stuttgart, Beschl. v. 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91 und LArbG Köln, Beschl. v. 11.02.1992 - 3 TaBV 54/91).
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 26.03.1992 - 13 Sa 1494/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,12717
LAG Hessen, 26.03.1992 - 13 Sa 1494/91 (https://dejure.org/1992,12717)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26.03.1992 - 13 Sa 1494/91 (https://dejure.org/1992,12717)
LAG Hessen, Entscheidung vom 26. März 1992 - 13 Sa 1494/91 (https://dejure.org/1992,12717)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ergehen eines Urteils nach Lage der Akten; Vorliegen einer Verhandlung vor der Kammer; Entscheidungsreife des Rechtsstreits; Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör; Voraussetzungen einer Betriebsstilllegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 1103 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

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Rechtsprechung
   LAG Bremen, 20.05.1992 - 1 Ta 28/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,10579
LAG Bremen, 20.05.1992 - 1 Ta 28/92 (https://dejure.org/1992,10579)
LAG Bremen, Entscheidung vom 20.05.1992 - 1 Ta 28/92 (https://dejure.org/1992,10579)
LAG Bremen, Entscheidung vom 20. Mai 1992 - 1 Ta 28/92 (https://dejure.org/1992,10579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beteiligter des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens; Antrag auf Kostentragung; Sachantrag; Kammerentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 1103 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 31.01.1990 - 7 ABR 39/89

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Kosten des Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus LAG Bremen, 20.05.1992 - 1 Ta 28/92
    In Literatur und Rechtsprechung wird - wie sich auch schon aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - eine materiell-rechtliche Kostenerstattungspflicht für in einem Beschlußverfahren entstandene Kosten diskutiert (vgl. BAG Beschluß v. 31. Januar 1990 Az.: 7 ABR 39/89;… Bader/Fridrich/Leinemann/Stahlhacke/Wenzel, GK-ArbGG, Rdn. 256 f zu § 12 ArbGG;… Germelmann/Matthes/Prütting, a.a.O., Rdn. 132 ff zu § 12 ArbGG).
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